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| BGH, 27.02.2007 - 3 StR 17/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 64 StGB; § 267 Abs. 3 StPO
Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Rüge der Besetzung; Mitteilung des Geschäftsverteilungsplans); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel; Schizophrenie) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Rüge der Unzuständigkeit einer erkennenden Strafkammer nach dem Geschäftsverteilungsplan
- Judicialis
GVG § 193 Abs. 1; ; StPO § 244 Abs. 5 Satz 1; ; StPO § 349 Abs. 3 Satz 2; ; StGB § 63; ; StGB § 64
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO, wenn …
Auszug aus BGH, 27.02.2007 - 3 StR 17/07
Die Überprüfung des Urteils unter Berücksichtigung der erst in der Gegenerklärung nach § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO detailliert ausgeführten Sachrüge (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7) hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.